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Ursula von der Leyen © Emilio Esbardo per il Deutsch-Italia

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Vergangene Woche verkündete EU Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen neue Möglichkeiten zu schrittweises Auflockerungen aktueller Corona-Beschränkungen. Demnach sollen all diejenigen Mitgliedsstaaten, welche ein epidemiologischen Gutachten zum Rückgang der Infektionsraten vorlegen können, über ausreichende Kapazitäten des nationalstaatlichen Gesundheitssystems, sowie über Möglichkeiten zusätzlicher Überwachungstests verfügen erste Auflockerungsschritte einleiten dürfen.

Coronavirus © il Deutsch-Italia

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Motiviert durch fallende Infektionsraten beschlossen deutsche Regierungsvertreter auf dieser Grundlage erste Lockerungen der Corona-Beschränkungen. Dem gesellschaftlichen Leben soll ein neues Datenkleidchen geschneidert werden: „made in Asia“, zugeschnitten und nachgebessert durch deutsche Schneiderkunst. Dazu zählt zunächst die Wiederaufnahme des Schulunterrichts an Grundschulen, sowie eine stückweise Öffnung des Einzelhandels, Gastgewerbes und relevanter Behörden. Für den öffentlichen Nahverkehr wird eine das Tragen von Mundschutz empfohlen, jedoch nicht vorgeschrieben. Kleinere Geschäften mit einer Größe von bis zu 800m² soll ab kommender Woche eine Wiedereröffnung genehmigt werden. Unter den Glücklichen wähnen sich somit Kleinbetriebe wie Fahrradläden oder Buchhandlungen. Obwohl die Bundesregierung den Ladenbesitzern Hygiene- und Zutrittsbedingungen stellt verbleibt unklar wie und wer diese kontrollieren soll. An dieser Stelle bauen Bund und Länder laut Aussagen von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf eine neue ominöse App zur Kontaktnachverfolgung. Was die Bundesregierung jedoch bei aktuellen Überlegungen gern unerwähnt lässt ist die Tatsache, dass staatlich verordnete Maßnahmen die mit Blick auf die Pandemie den Schutz von Leben bezwecken auch Einschränkungen anderer Rechtsgüter nach sich ziehen können.

Coronavirus 406 © il Deutsch-ItaliaDurch die Einführung einer Contact-Tracing App könnten Daten in Echtzeit gesammelt werden. Auf diesem Wege plant die Bundesregierung durch zusätzliches Informationen politische Maßnahmen überprüfbarer zu machen, sowie durch verlässlichere Kurzzeitprognosen ein dynamisches Krisenmodell zu ermöglichen. Konkret soll die Nutzung von GPS-Daten in Kombination mit der App eine örtliche und differenzierte Vorhersage des Pandemieverlaufs am Beispiel von Asian ermöglichen. In den Südostasiatischen Regionen wie Singapur und Südkorea werden bereits Bewegungsprofile von Smartphone-Nutzern zur präzisen Nachverfolgung von Infizierungen verwendet um eine weitere Ausbreitung der Pandemie entgegenzuwirken. Anstiegszahlen der Coronainfizierten wurden auf diesem Wege mit relativ wenigen Todesfällen und ohne strenge Lockdown gebändigt. Aus Gesamtdemokratischer Sichtweise heraus könnte dies jedoch als echte Unterwanderung der individuellen Rechte am eigenen Datengut bezeichnet werden. Prinzipiell ist auch der deutsche Staat dazu berechtigt während des kurzzeitigem Lock-downs GPS-Daten sichtbar zu machen. Problematisch wird dies jedoch, sollte dies unter dem Deckmantel Sicherheit und Handlungskompetenz vermitteln werden, ohne eine kritische öffentliche Debatte zuzulassen. Eine der wichtigsten Gründe für den asiatischen Erfolg bildete die Früherkennung. Täglich werden beispielsweise in Südkorea bis zu 15 000 Tests vorgenommen, auch an Patienten ohne Symptome. Dieses Programm funktioniert aber nur, weil die asiatischen Gesellschaften in Südkorea und Singapur bereits so durchdigitalisiert sind. Das worauf sich diese Bürger in Südkorea einlassen, wird in unseren Breitengraden als staatliche Vollüberwachung und Bruch der Privatsphäre verstanden – zumindest noch vor Corona. Da die Krise nun Vorteile von Technologien weltweit deutlich und anhand erfolgreicher Beispiele in Asian greifbarer macht, wächst vor allem das ökonomische Interesse an schnelleren und kostengünstigeren Initiativen zur Bewältigung der Krise. Dabei erscheinen datenbasierte Methoden als einfache Lösung aus dem Dilemma Gesundheitsämter und Behörden mit neuen Mitarbeitern bestücken zu müssen um Krankheitsverläufe und Infektionsketten ordnungsgemäß und effizient nachverfolgen zu können. Digitalisierung in Form von Einführung,

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Nutzung sowie Förderung neuer Technologien ist nicht per se zu verteufeln. Ideenansätze zur Einführung von Algorithmen um Arbeitnehmer (etwa für die Ernte) zu verteilen, Prognosen von Krankenhauskapazitäten zu erstellen oder online Vermittlungsplattformen für Nachbarschaftshilfen zu schaffen machen auch für eine moderne Gesellschaft nach der Krise Sinn. Dennoch dürfen dringende Fragen nicht durch die Not der Situation untergraben werden. Wie würde Datenverfolgung beispielsweise nach Corona weiterverlaufen und wie viel Datentransparenz ist eigentlich akzeptabel? Was passiert nach der Krise mit den gesammelten Privatdaten der Bürgerinnen und Bürger? Werden die Behörden dann für eine sichere Aufbewahrung oder Vernichtung haftbar gemacht und wer würde dies kontrollieren? Und was genau würde nach Einführung von Contact-Tracing, Bewegungsprofilen, Überwachungskameras in Kombination mit der bereits stattfindenen Speicherung von Informationen zu Konsumverhalten auf Social Media Plattformen eigentlich noch zur Vervollständigung des Bildes vom gläsernen Deutschen Mensch fehlen?

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Selbstverständlich steht außer Frage, dass die Bundesregierung in ihren Entscheidungen zur Krisenbewältigung die Mehrdimensionalität des Problems anerkennen muss. Für den gesellschaftlichen Umgang mit der Pandemie ist jedoch eine kontextbezogene Einordnung verfügbarer Daten wichtig. Auch wenn dazu Zahlen zu Infektionsketten, Krankheitsverläufen und Todesfallzahlen, welche in Relation zu anderen Erkrankungen auf ein zu erwartendes Sterberisiko in einzelnen Altersgruppen bezogen werden muss zählen, ist eine realistische Darstellung zum individuellen Risiko, aufgefächert nach Altersgruppen auch ohne persönliche GPS-Daten bereits möglich. An dieser Stelle sollte zwischen notwendiger und zusätzlicher Datenpolitik differenziert werden, damit Deutschland nicht nur langfristig als Technologiestandort profitieren und profilieren, sondern auch das Selbstrecht an persönlichen Daten seiner Bürger abzusichern vermag. Selbst wenn die Gefährdung einer langfristigen Zäsur der Individualrechte an digitalen Daten nicht eintrifft sollte einen all das positiven öffenliche Grundrauschen zu datengetriebenen Politikentscheidungen dennoch nachdenklich stimmen. Es fehlt eine kritisch Hinterfragung der fortbestehenden effizienz von traditioneller Verfahren. Ist es wirklich nicht möglich, Verwaltungen und Gesundheitsämter mit Hilfe von staatlichen Geldern durch zusätzliches Personal zu bestücken welches unter räumlicher Trennung in Unbenutzten Verwaltungsgebäuden an Infektionsverfolgungen arbeitet, und könnte es nicht eventuell sogar günstiger sein als die Einführung neuer Software und Apps? Vor diesen Überlegungen erscheint der Impuls vor der Gefahr des Überwachungsstaates zu warnen plötzlich nicht mehr Altbacken, sondern zumindest in Ansätzen berechtigt. Beispiele in welchen persönliche Daten ohne Genehmigung weitergeben wurden gab es ja schon, beispielsweise im Patientendaten-Austauschprogramm „Nachtigall“ zwischen Google und dem Gesundheitsanbieter Ascension.

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Ebenso wie sich die Bundesregierung im Angesicht der Krise erlaubt Beschränkungen zum Schutz von Gesundheit und Sicherheit nur schrittweise zu lockern, sollten Bürgerinnen und Bürger von ihrem Recht gebrauch machen, die Frage nach dem erlaubten Maß an Überwachung durch staatliche und kommerzielle Akteure zu hinterfragen. Voraussetzung hierfür ist in einem ersten Schritt, die Bundesregierung zu einer klaren Definition der genauen Zwecke der Datennutzung aufzufordern, sowie Informationen wie Institutionen Daten während und eben auch nach Corona nutzen und verarbeiten wollen. Also liebe Regierung, was sagst du denn dazu?

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Bevor Sophia ihren Doppelmasterabschluss MSc European Governance an dem University College Dublin (UCD) in Irland und der University of Utrecht (UU) begann hat Sie ihren Bachelorabschluss in Politikwissenschaften, Verwaltung und Organisation an der Universität Potsdam in Berlin abgeschloßen. Neben ihrer Arbeit für Lars Klingbeil, Generalsekretär der SPD im Deutschen Bundestag und für das Abgeordnetenhaus Berlin, erwarb sie Kenntnisse im Journalismus und der Öffentlichkeitsarbeit während ihrer Praktika bei der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft und der Zeitung die Rheinische Post in Berlin. Während ihres sechsmonatigem Praktikums bei der Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) in China, erarbeitete und implementierte Sophia eine Kommunikationsstrategie für die Gebiete Urbanisierung und Nachhaltiger Verkehr. Aktuell schreibt sie ihre Masterarbeit während ihres Praktikums im Bereich Global Governance, SOX and Compliance bei SAP.

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