Biblioteca universitaria © il Deutsch-Italia
La biblioteca della Humboldt Universität di Berlino © il Deutsch-Italia
La Umboldt Universität di Berlino © il Deutsch-Italia

La Umboldt Universität di Berlino © il Deutsch-Italia

Die Universitätsbibliotheken in Berlin sind sonntags nun schon seit längerem geschlossen. Grund dafür ist ein Urteil des Landesarbeitsgerichts zugunsten einer Studentin, die an der Humboldt-Universität Verwaltungsaufgaben erledigt. Konkret hatte das Gericht unter Bezugnahme auf das Landesgesetz (gültig daher nur in Berlin) über die Beschäftigung von studentischen Hilfskräften an Universitäten festgestellt, dass es unzulässig sei, diese in der Verwaltung und nicht im ausschließlich akademischen Bereich einzusetzen. Das abschlägige Urteil für die Humboldt-Universität und die anderen Berliner Hochschulen hat dazu geführt, dass einige wesentliche Dienstleistungen gestrichen wurden, wie zum Beispiel die Öffnung der Universitätsbibliotheken am Sonntag. Außerdem wurden Arbeitsverträge für Hunderte von studentischen Hilfskräften nicht verlängert, die bisher rechtswidrig beschäftigt gewesen waren.

Dies bedeutet, dass es in der „alternativen“ Hauptstadt der „Lokomotive Europas“ immer noch keine Universitätsbibliotheken gibt, die sonntags geöffnet haben. Ja, wenn man einmal von der Amerika-Gedenkbibliothek in Kreuzberg absieht, kann man ohne Angst vor Widerspruch sogar feststellen, dass in der 4-Millionen-Metropole gar keine Bibliothek an diesem Tag ihre Pforten öffnet. Und auch in der eben genannten Einrichtung (die von den Amerikanern während des Kalten Krieges gegründet wurde), ist es gar nicht so einfach, sich zu konzentrieren, da während der knapp sechs Stunden Öffnungszeit Konzerte in der Zeitschriftensammlung, laute Diskussionsrunden im Lesesaal und sogar Yogakurse und Tischtennisspiele abgehalten werden. Sicher nicht optimal für einen Studenten, der sich auf die ersehnten Semesterprüfungen vorbereiten will, noch dazu, wenn man bedenkt, dass sechs Stunden Studium nicht wirklich viel sind.

Un momento dell'intervista © il Deutsch-Italia

Un momento dell’intervista © il Deutsch-Italia

Wir vom „Il Deutsch-Italia” haben Marc Brüssel interviewt, den Vertreter der wissenschaftlichen Mitarbeiter an der Humboldt-Universität Berlin. Mit ihm haben wir eine Bestandsaufnahme der gegenwärtigen Situation gemacht und darüber hinaus über einige wenig bekannte Aspekte des deutschen Universitätssystems gesprochen.

Herr Brüssel, was ist Ihre Rolle an der Humboldt-Universität?
Zunächst müssen Sie wissen, dass es an der Humboldt-Universität, wie auch an den anderen Berliner Universitäten, drei verschiedene Personalräte gibt: Einen für die im Rahmen eines normalen Tarifvertrags beschäftigten Arbeitnehmer, die ich vertrete, einen für Studierende, die im Bereich der Universität tätig sind (dieser Rat spielt eine aktive Rolle im jüngsten Rechtsstreit), und schließlich ein Vertretergremium, das sich mit allgemeinen Fragen und Anliegen beschäftigt. Ich bin Vertreter der Tarifbeschäftigten, d. h. der regulären Arbeitnehmer, die im Gegensatz zu den Studierenden mit unbefristeten Verträgen und höheren Löhnen angestellt sind. In Berlin gibt es diese Aufteilung in drei verschiedene Räte, in den übrigen Bundesländern kann das anders aussehen. Die Struktur ist aufgrund des Föderalismus in Deutschland von Land zu Land unterschiedlich.

Humboldt Univesität © il Deutsch-Italia

Humboldt Univesität © il Deutsch-Italia

Warum sind in Berlin die Bibliotheken der Humboldt-Universität seit mehreren Monaten sonntags geschlossen?
Das ist die Folge von zwei Urteilen verschiedener Gremien. Das erste Urteil wurde von der sogenannten Einigungsstelle verkündet, einem außergerichtlichen Anlaufpunkt an den Universitäten (aber nicht nur), der es kollektiven Vertretungsorganen wie der Studierendenvertretung erlaubt, ihre Beschwerde beim Arbeitgeber einzureichen. Die Einigungsstelle nimmt eine beratende Rolle ein, sie dient der gütlichen Beilegung von Rechtsstreitigkeiten zwischen dem Hochschulrat und den weiteren Beteiligten. Das zweite Urteil, das im Gegensatz zum ersten nicht nur beratender Natur ist, hat Rechtskraft und wurde vom Landesarbeitsgericht erlassen. Beide Organe haben das festgestellt, was bereits im Berliner Hochschulgesetz geregelt war. Demzufolge ist es den Universitäten verboten, ihre Studierenden für administrative Tätigkeiten zu beschäftigen, die nichts mit Wissenschaft und Forschung zu tun haben. Doch wo kein Kläger, da kein Richter, was bedeutet, dass keine Folgen zu fürchten sind, solange niemand die illegale Situation anprangert. Das alles hat sich jedoch mit der Beschwerde der Studentin beim Berliner Arbeitsgericht geändert, die sie auch deswegen gewonnen hat, weil die Rechtslage seit Jahren absolut eindeutig ist.

La Umboldt Universität di Berlino © il Deutsch-Italia

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Wer hat gegen die Hochschule Beschwerde eingelegt und warum?
Eine Studentin reichte eine Einzelklage beim Arbeitsgericht ein, in der sie bemängelte, dass das Gehalt für die von ihr erledigten Verwaltungsaufgaben zu niedrig sei. Die Klägerin forderte insbesondere, ihre Bezahlung an die eines regulären Tarifangestellten anzugleichen, der für dieselben Aufgaben mehr Lohn erhält. Im Gegensatz zur Sammelklage, die der Studierendenausschuss bei der Einigungsstelle eingereicht hatte, handelte es sich hier um eine Einzelklage. Neben der Gehaltsfrage ging es in der Forderung der Studentin auch darum, ihren befristeten durch einen unbefristeten Vertrag zu ersetzen, wie er wissenschaftlichen Mitarbeitern zusteht. Die Studentin hat übrigens nicht nur die Rechtssache gewonnen, sondern auch ihre Stelle behalten, im Gegensatz zu den anderen studentischen Hilfskräften, die nun nicht mehr im Verwaltungsbereich arbeiten dürfen. In ihrem besonderen Fall ist es gelungen, eine Einigung mit dem Arbeitgeber zu erzielen, die es ihr erlaubt, so weiterzuarbeiten wie bisher, jedoch mit höherem Gehalt und einem unbefristeten Arbeitsvertrag.

Aber wenn der Humboldt-Universität seit Jahren die Illegalität der Beschäftigung von studentischen Hilfskräften für Verwaltungstätigkeiten bekannt war, warum hat sie das nicht unterbunden?
In diesem Zusammenhang können wir alle nur spekulieren. Auf jeden Fall ist klar, dass es für die Hochschule eine vorteilhafte Lösung war, Studierende viele Jahre lang in administrativen und technischen Bereichen zu beschäftigen, und ihnen weniger zu bezahlen als einem Arbeitnehmer mit einem regulären Tarifvertrag. Die Idee war verlockend, und das einzige Risiko bestand darin, dass eines Tages jemand den Schritt wagen könnte, individuell vor Gericht sein Recht einzuklagen. Bis zur Einzelklage der Studentin war es nie zum Protest gekommen, und sie gewann schlichtweg deshalb, weil ihre Beschäftigung ganz eindeutig nicht im Einklang mit dem Gesetz stand. Vor ihr war keine studentische Hilfskraft auf die Idee gekommen, die Hochschule zu verklagen, an der er oder sie illegal beschäftigt war.

Hatte jemand die Hochschule vor dem Risiko gewarnt, einen Rechtsstreit zu verlieren?
Natürlich! Fast zwei Jahre lang hatte der Personalrat der studentischen Beschäftigten die Universitätsleitung gewarnt, dass sie sich falsch und nicht gesetzeskonform verhalte. Die Studierendenvertretung hatte mehrfach darum gebeten, eine Debatte zu initiieren, um alternative Lösungen zu diskutieren. So sollte vermieden werden, was mit dem Urteil von einem Tag auf den anderen Realität geworden ist, nämlich eine katastrophale Situation bei der Beschäftigung von studentischem Personal für öffentliche Dienstleistungen. Die Studierendenvertretung bat sehr lange um Gehör, um zu vermeiden, dass die Hochschulbibliothek geschlossen bleiben muss oder der Computerservice reduziert wird. Diese meiner Meinung nach vernünftigen und moderaten Gesprächsangebote wurden von der Universität nicht angenommen, zwei Jahre lang wurde diese Gelegenheit zum Dialog versäumt. Es gibt aus meiner Sicht zwei Interpretationen, die diese Verweigerung einer direkten Konfrontation erklären könnten: Der ersten nach wusste die Hochschule von Anfang an, dass die Arbeitssituation der studentischen Hilfskräfte gesetzwidrig war, hoffte aber bis zum Schluss, dass niemand sie verklagen würde, und begründete ihre Politik gleichzeitig mit der Notwendigkeit, Geld einzusparen. So zahlte man den Studierenden weniger und blieb im billigen Universum. Die zweite Interpretation bezieht sich auf eine falsche Rechtsberatung durch die Anwälte der Universität, die bis zum letzten Moment glaubten, es sei nicht möglich, einen Rechtsstreit über die Einstellung von Studierenden im außeruniversitären Bereich zu verlieren.

La Umboldt Universität di Berlino © il Deutsch-Italia

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Wie viele Studierende betraf die Nichtverlängerung der Verträge durch die Humboldt-Universität nach dem Urteil?
Wir haben dazu keine genauen Daten, da wir die Vertreter der Tarifmitarbeiter sind (siehe erste Frage). Detailliertere Daten liegen sicherlich bei der Studierendenvertretung vor, die den Fall nun verfolgt. Wir haben jedoch zuverlässige Schätzungen erhalten, die eine Vorstellung von der Zahl der betroffenen Studierenden vermitteln können. Hierfür haben wir zwei Quellen: erstens den studentischen Personalrat, der geschätzt hat, dass mindestens 600 studentische Hilfskräfte nach dem Urteil keine Vertragsverlängerung erhalten haben, und zweitens den Vorstand der Humboldt-Universität, der die Zahl auf 500 reduziert hat. Somit betrifft dieser Rechtsstreit, in dem die Illegalität der studentischen Arbeit im administrativen und technischen Bereich aller Universitäten festgestellt wurde, zwischen 500 und 600 studentische Hilfskräfte im gesamten Land Berlin. Dies erklärt auch den Rückgang von wesentlichen Dienstleistungen, wie die reduzierten Bibliotheks- und Betreuungszeiten, um nur zwei der sensibelsten Bereiche zu nennen.

-Fortsetzung morgen

Matteo Corallo

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